Veröffentlichung der Patenterteilung

Mit Veröffentlichung der Patenterteilung treten einerseits die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein, die dem Patentinhaber eine Durchsetzung des Schutzrechts ermöglichen.
Andererseits wird eine dreimonatige Einspruchsfrist in Gang gesetzt, die es jedem Dritten ermöglicht, im Einspruchsverfahren gegen ein zu Unrecht erteiltes Patent vorzugehen.